Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, fordert, das als Sondervermögen eingerichtete zusätzliche Kreditvolumen künftig ausschließlich für zusätzliche wachstumsfördernde Investitionen zu verwenden. Das ifo Institut kommt in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet worden seien: Es seien zusätzliche Schulden in Höhe von 24,3 Milliarden Euro aufgenommen worden, während die Investitionen nur um 1,3 Milliarden Euro gestiegen seien.
ifo Analyse und Berechnung
Nach Angaben des ifo Instituts entsteht die hohe Quote der Zweckentfremdung aus dem Verhältnis zwischen der zusätzlichen Neuverschuldung und dem tatsächlichen Investitionszuwachs. Die Berechnung legt nahe, dass der größte Teil der aufgenommenen Mittel nicht zu den zugesagten neuen Investitionen geführt hat. Fuest zieht daraus die Schlussfolgerung, dass das Sondervermögen nicht wie angekündigt ausschließlich investiv verwendet worden sei.
Streit mit dem Bundesfinanzministerium
Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, die niedrigen Investitionswerte im Sondervermögen seien teilweise durch zeitliche Verzögerungen bei der Mittelverwendung erklärbar. Zudem sei das Haushaltsjahr 2024 nicht repräsentativ, weil ohne das Sondervermögen angesichts geplanter Haushaltslücken Investitionen hätten gekürzt werden müssen. Diese Argumente weist Fuest zurück. Nach seiner Darstellung beruht die Zweckentfremdung nicht auf verzögerten Mittelabflüssen im Sondervermögen, sondern auf gesenkten Investitionen im Kernhaushalt.
Risiken und politische Forderungen
Fuest warnt vor den Folgen, falls die Ausrichtung nicht korrigiert wird. Er sieht die Gefahr, dass wegen des finanziellen Drucks erneut Investitionen gekürzt werden und Deutschland später mit höheren Schulden und steigender Zinslast dastehen werde, ohne eine sanierte Infrastruktur zu haben. Um dies zu vermeiden, fordert er einen mehrjährigen Konsolidierungskurs, in dem nicht prioritäre Staatsausgaben eingefroren oder gekürzt und Investitionsausgaben ausgeweitet werden sollen. So lasse sich nach Ansicht des ifo das Vertrauen in die Finanzpolitik wiederherstellen.
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